Allgemeine Geschäftbedingungen für das Verbraucherpanel „Hiving“
Zwischen:
Hiving, Kapitalgesellschaft mit einem Kapital von 57.141 EUR, mit Geschäftssitz in 3 Cité Rougemont, 75009 Paris, Frankreich und eingetragen im Handelsregister von Paris unter Nummer 514975135, vertreten durch Herrn Alain Cornu, in seiner Eigenschaft als Präsident handelnd
nachfolgend als „Hiving“ bezeichnet, einerseits,
und
der Person, die den folgenden Qualifikationsfragebogen beantwortet,
nachfolgend als „Panelteilnehmer“ bezeichnet, andererseits.
PRÄAMBEL:
1. Hiving bietet eine Palette von Serviceleistungen zusammengefasst unter der Bezeichnung „Hiving“ an, die auf der Internetsite www.hiving.at zugänglich sind. Durch diese Serviceleistungen kann vor allem ein Panel von Verbrauchern Meinungen über Produkte und Dienstleistungen austauschen, einige dieser Produkte und Dienstleistungen testen und online Umfragen und Marktstudien beantworten, nachdem sie per E-Mail dazu angefragt wurden.
2. Zur Durchführung und Umsetzung dieser Serviceleistungen greift Hiving auf Internetnutzer zurück, die als Panelteilnehmer identifiziert werden und die sich freiwillig gemeldet haben, um aktiv, regelmäßig und völlig unabhängig an den von Hiving angebotenen Studien, Umfragen und Tests teilzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließt jede Weisungsgebundenheit zwischen Hiving und dem Panelteilnehmer aus.
3. Diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die Teilnahme- und Nutzungsmodalitäten dieser Serviceleistungen für die Panelteilnehmer präzise darlegen.
Die folgenden Begriffe haben die unten genannte Bedeutung, wenn sie in diesem Text mit großem Anfangsbuchstaben erscheinen:
Gegenstand dieses Vertrags ist die Definition der Bedingungen, gemäß derer der Panelteilnehmer Mitglied des Access Panel werden und die „Hiving“-Serviceleistungen von Hiving verwenden und sich an ihnen beteiligen kann. Durch seine Bitte um Anmeldung zum Access Panel akzeptiert der Panelteilnehmer vorbehaltlos sämtliche Bedingungen dieses Vertrages.
3.1 Durch den Service kann der Panelteilnehmer mit anderen Nutzern über die Website Meinungen über Produkte und Dienstleistungen austauschen, Tests zu Produkten und Dienstleistungen durchführen und sich an Umfragen und Marktstudien beteiligen.
3.2 Hiving behält sich das Recht vor, im Rahmen der Weiterentwicklung der Serviceleistung Funktionalitäten und/oder ergänzende Rubriken, die nicht in diesen Vertragsbedingungen genannt sind anzubieten und/oder einige Funktionalitäten und/oder Rubriken des Service zu löschen. Diese Änderungen können ohne Vorankündigung und ohne weitere Formalität von Hiving allein durch Benachrichtigung über einen Kanal seiner Wahl über die Änderung des vorliegenden Vertrages durchgeführt werden.
Hiving behält sich außerdem das Recht vor, bei entsprechender Vorankündigung von 30 Tagen Frist den Service endgültig einzustellen.
Die Anmeldung zum Access Panel unterliegt nachgenannten Bedingungen:
Durch das Klicken auf die Schaltfläche „Bestätigen“ und Ankreuzen des Vermerks „Ich akzeptiere vorbehaltlos die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und unter dem Vorbehalt der Bestätigung der Anmeldung durch Hiving anerkennt der Panelteilnehmer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklärt sein Einverständnis, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Beziehungen zwischen Hiving und dem Panelteilnehmer Geltung erlangen und Anwendung finden.
Hiving wird das Datum dieser Einverständniserklärung speichern, das einvernehmlich als das rechtlich relevante Datum für die Annahme des vorliegenden Vertrages gilt.
6.1 Im Sinne dieser Vertragsbedingungen verpflichtet sich der Panelteilnehmer zur:
6.2 In seinen auf der Website veröffentlichten Daten und in sämtlichen seiner Beiträge zu den Serviceleistungen verpflichtet sich der Panelteilnehmer stets alle geltenden Gesetze und die Regeln öffentlicher Moral und Ordnung einzuhalten. Untersagt ist insbesondere die Verbreitung egal in welcher Form oder auf welche Art jedweder Nachricht oder Information von beleidigendem, diskriminierenden, verleumderischen, rassistischen, ausländerfeindlichen, revisionistischen Charakter oder Inhalte, die die Ehre oder den Ruf einer anderen Person schädigen, mit pornografischen oder pädophilen Charakter oder mit direkten oder indirekten Verweisen auf Internetseiten mit pornografischen und/oder pädophilen Charakter oder die die Privatsphäre der Schriftwechsel verletzen.
Ebenso verpflichtet sich der Panelteilnehmer zur Einhaltung aller Rechte von Dritten diesbezüglich, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Marken- und Urheberrechte sowie damit verwandte Rechte und allgemeiner Natur aller Personen und Güterrechte.
6.3 Der Panelteilnehmer unterlässt es, sein Mitgliedskonto und seine Teilnahme am Access Panel und/oder den Serviceleistungen zu kommerziellen Zwecken zu nutzen und allgemein gesehen Produkte und Serviceleistungen anzubieten, für die er direkt oder indirekt vergütet wird. Unter keinen Umständen ist es ihm gestattet, die Serviceleistungen zu verkaufen oder einem Dritten und/oder anderen Panelteilnehmern gegen Entgelt und/oder gratis zur Verfügung zu stellen. Hiving verfügt allein über das Recht, Werbe-, Verkaufs- oder Sponsoringbotschaften in die Seiten der Website aufzunehmen.
6.4 Dem Panelteilnehmer ist es untersagt, die E-Mail-Adressen anderer Panelteilnehmer oder Dritter in Erfahrung zu bringen, um nicht erwünschte E-Mail-Versendungen ungeachtet der Gründe und ihres Gegenstands durchzuführen.
6.5 Der Panelteilnehmer verpflichtet sich, nur ein einziges Konto für sich selbst einzurichten und unterlässt es folglich, fiktive Konten zu errichten. Im Falle eines Sponsorings verpflichtet sich der Panelteilnehmer, keine falschen gesponserten Teilnehmer einzurichten.
6.6 Der Panelteilnehmer, der ein anderes Mitglied des Panels gesponsert hat, erhält nur die für das Sponsoring entsprechenden Punkte, wenn das Profil, das Themengebiet „Gesundheit“ und ein Themengebiet nach Wahl vollständig von dem gesponserten Teilnehmer innerhalb von 30 Tagen nach dessen Anmeldung im Hiving-Panel ausgefüllt wurden.
6.7 Die Panelteilnehmer verpflichten sich, das Profil, das Themengebiet „Gesundheit“ und ein Themengebiet nach Wahl innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Anmeldung im Hiving-Panel vollständig auszufüllen. Nach dieser Frist werden die Panelteilnehmer aufgrund der Nichterfüllung der Bestätigungskriterien automatisch aus dem Abonnement gestrichen.
7.1 Hiving verpflichtet sich, die persönlichen Daten, die ihm vom Panelteilnehmer mitgeteilt wurden, insbesondere dessen Koordinaten weder teilweise noch vollständig und ungeachtet der Form der Übermittlung an Dritte weiterzuleiten, außer nach ausdrücklicher Zustimmung des Panelteilnehmers diesbezüglich.
7.2 Die Antworten des Panelteilnehmers in den Studien von Hiving werden anonym, allgemein und zusammengefasst verarbeitet, außer der Panelteilnehmer hat der Aufhebung dieser Anonymität ausdrücklich zugestimmt. Diesbezüglich erklärt Hiving seine Einhaltung insbesondere der Empfehlungen in der Charta für Ethische Praxis in Internetstudien von Syntec.
7.3 AHiving wird alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der persönlichen Daten des Panelteilnehmers umsetzen.
7.4 Computerdateien vom Typ „Cookie“ werden auf der Festplatte des Computers des Panelteilnehmers hinterlegt, damit Hiving insbesondere die Möglichkeit hat, den Panelteilnehmer wiederzuerkennen, wenn er sich in die Website einloggt und um die Verwaltung der Serviceleistungen zu erleichtern sowie zu statistischen Zwecken (konsultierte Seiten, Datum und Uhrzeit der Abfragen etc.), was der Panelteilnehmer ausdrücklich akzeptiert.
7.5 Hiving wird sich bestmöglich bemühen, um die Website jederzeit zugänglich zu halten, wobei sich von selbst versteht, dass Hiving diesbezüglich nur eine Sorgfaltspflicht ausübt und in keiner Weise für temporäre Unterbrechungen des Services, ungeachtet der Gründe und der Folgen, die daraus eventuell für den Panelteilnehmer oder irgendeinen Dritten entstehen könnten, haftbar gemacht werden kann. Die Nicht-Verfügbarkeit des Service berechtigt zu keinerlei Entschädigung.
Hiving kann außerdem die Merkmale der Serviceleistungen jederzeit und ohne Vorankündigung beenden oder verändern. Hiving haftet unter keinen Umständen für eventuelle Konsequenzen, es leistet keinen Schadensersatz für den Panelteilnehmer und/oder irgendeinen Dritten aufgrund der Serviceleistungen oder ihrer temporären oder endgültigen Beendigung, und dies insbesondere aufgrund des kostenlosen Charakters der besagten Serviceleistungen.
7.6 Hiving wird dem Panelteilnehmer allgemeine Hilferubriken und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Verfügung stellen, aber keinerlei individuelle Hilfe egal welcher Art leisten.
7.7 Hiving kann die Beiträge, den Benutzernamen des Panelteilnehmers sowie Daten, die der Panelteilnehmer ausdrücklich als verwendbar gekennzeichnet hat, während der Dauer dieses Vertrages zitieren, um vor allem seinem Bedarf an Präsentation, Promotion, Werbung und Marketing für die Serviceleistungen nachzukommen. Der Panelteilnehmer überträgt Hiving automatisch und unwiderruflich und garantiert Hiving alle Rechte auf die Auswertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bekanntmachung und Veröffentlichung aller vom Panelteilnehmer auf der Website veröffentlichten Inhalte sowie aller seiner Antworten auf Studien, an denen er teilnimmt und kann sie im Rahmen daraus resultierender Arbeiten verwenden oder sie in andere Arbeiten integrieren sowie jedem von Hiving ausgewählten Dritten die gleichen Rechte einräumen.
7.8 Hiving wird den Panelteilnehmer bei einer Anfrage zu einem Produkt- oder Servicetest und/oder einer Studie über alle Kontraindikationen (insbesondere schwangere Frauen, Allergien, Mindestalter), die mit diesem Produkt/Service einher gehen, informieren.
7.9 Hiving wird den Panelteilnehmer unverzüglich über jede Reklamation und/oder jeglichen Rückgriff auf Dritte, insbesondere aber nicht ausschließlich aufgrund einer Verletzung des Artikels 6 dieser Vertragsbedingungen durch den Panelteilnehmer informieren. In diesem Fall schützt der Panelteilnehmer Hiving gegen jede Rechtsmittel und/oder Reklamation irgendeines Dritten bezüglich der Nutzung durch den Panelteilnehmer der Serviceleistungen und/oder vor der Sperre und/oder Auflösung seines Mitgliedskontos. Der Panelteilnehmer verpflichtet sich zu sorgfältigem Handeln, um jede Reklamation, die ihm Hiving zur Kenntnis bringt, zu beantworten und wird Hiving jederzeit auf erstes Anfordern gegen jede Aktion, Verfahren, Beschwerde, Forderung, Rechtsanwalts- oder Gutachterkosten, Steuergebühren, Urteilssummen, Schadensersatzforderungen ungeachtet ihres direkten oder indirekten Ursprungs und gegen jedwede geleistete Anzahlungen in Verbindung mit der Nichterfüllung von Seiten des Panelteilnehmers irgendeiner der Pflichten, die in diesen Vertragsbedingungen und/oder bei der Nutzung der Serviceleistungen definiert wurden, schadlos halten.
7.10 Hiving wird den Panelteilnehmer über alle künftigen Änderungen der Serviceleistungen und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren, dabei ist Hiving selbstverständlich vollumfänglich berechtigt, seine Serviceleistungen und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern, insbesondere unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung des Service. Die Veränderungen werden auf der Website präsentiert und es obliegt in der Folge dem Panelteilnehmer, sich darüber selbst zu informieren. Damit erklärt dieser sich ausdrücklich einverstanden.
8.1 Aufgrund seiner Teilnahme an den Serviceleistungen hat der Panelteilnehmer das Recht auf eine Aufwandsentschädigung von Seiten der Hiving in Form von „Hiving Punkten". Die „Hiving Punkte“ werden vor allem je nach Teilnahmeniveau des Panelteilnehmers an den Serviceleistungen, je nach seiner Ausdauer und seiner Treue auf der Basis einer Skala zugeteilt, die auf der Website und/oder in den E-Mails, in denen zur Teilnahme an den Studien aufgefordert wird und die von Hiving versandt werden, veröffentlicht. Hiving kann diese besagte Punkteskala von Rechts wegen jederzeit verändern, vorbehaltlich einer Vorankündigung an den Panelteilnehmer durch Veröffentlichung auf der Website.
8.2 Die „Hiving Punkte“ haben keinerlei Handelswert und können keinesfalls an Dritte übertragen und/oder verkauft werden. Sie sind ausschließlich in Euro konvertierbar.
9.1 Dieser Vertrag tritt ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Anmeldung des Panelteilnehmers, die von Hiving per E-Mail versandt wird, in Kraft.
9.2 Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
9.3 Er kann jederzeit und ohne Vorankündigung durch den Panelteilnehmer und/oder Hiving aufgelöst werden.
9.4 Im Falle eines Versäumnisses des Panelteilnehmers bei der Erfüllung irgendeiner der hier dargelegten vertraglichen Pflichten kann Hiving ebenfalls jederzeit das Mitgliedskonto des Panelteilnehmers sperren oder auflösen, unbeschadet jeder anderen Schadensersatzmaßnahme, die Hiving anstrengen könnte, um eine gerechte Entschädigung für den ihr aus diesem Versäumnis entstandenen Schaden einzuklagen.
9.5 In allen Fällen einer Auflösung ungeachtet der Ursache werden noch nicht konvertierte „Hiving Punkte“ automatisch und endgültig storniert und es wird keinerlei Entschädigung diesbezüglich für den Panelteilnehmer fällig.
Im Übrigen werden bereits konvertierte „Hiving Punkte“ des Panelteilnehmers ebenfalls automatisch und endgültig storniert und im Falle eines erwiesenen Betrugs wird keinerlei Entschädigung diesbezüglich für den Panelteilnehmer fällig.
9.6 Die Sperrung oder Auflösung des Mitgliedskontos des Panelteilnehmers durch Hiving aus jedwedem Grunde berechtigt zu keinerlei Entschädigung für irgendeinen direkten oder indirekten Schaden.
10.1 Der Panelteilnehmer erkennt an, über besondere Risiken in Verbindung mit den Besonderheiten des Internets und der Netzwerke informiert worden zu sein, und insbesondere über die Tatsache, dass Angaben über persönliche Daten angezapft und/oder übertragen werden könnten, insbesondere in Ländern, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten. Der Panelteilnehmer wird außerdem ausdrücklich auf Praktiken hingewiesen, die sich im Internet außerhalb jeglicher Kontrolle von Hiving und insbesondere aus anderen Ländern als Frankreich kommend entwickeln (Spyware, Chatsoftware, Software und Suchdienste für Personen etc.). Er schützt daher Hiving vor jeglichen Rechtsmitteln, die sich aus einem eventuellen missbräuchlichen Datenraub und/oder Nutzung seiner persönlichen Daten durch einen Dritten ergeben könnten.
10.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungendes Panelteilnehmers stellen den gesamten und einzigen Vertrag zwischen den Parteien dar. Im Rahmen des Möglichen wird jede Regelung dieser Vertragsbedingungen nach geltendem Gesetz ausgelegt und angewandt. Sollte eine Regelung von einem zuständigen Gericht unter besonderen Bedingungen als nichtig und ungültig erklärt werden, so bleibt diese Regelung unter allen anderen Bedingungen weiterhin in Kraft. Sollte eine Klausel dieses Vertrags als nichtig erklärt werden, bleiben die anderen Klauseln davon unberührt weiterhin voll von Rechts wegen gültig.
Sollte eine Regelung dieses Vertrages oder die Anwendung einer solchen Regelung von Hiving oder dem Panelteilnehmer als gegen ein von einem zuständigen Gericht anzuwendenden Gesetz verstoßend angesehen werden, bleiben die anderen Regelungen in Kraft und werden so ausgelegt, dass sie der wie im Original ausgedrückten Absicht der Parteien Geltung verleihen.
10.3 Für diesen Vertrag gilt französisches Recht. Jeder Rechtsstreit über seine Gültigkeit, Auslegung oder Ausführung und nach Scheitern jeglicher Versöhnungsversuche sind die entsprechenden Gerichte zuständig.